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Tag der Bildung - meine Haltung dazu

Den Mitteleinsatz in der Bildung verbessern – Jammern über „Sparen an der Bildung“ ist fehl am Platz!

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Volksabstimmungen vom 28. Februar 2015


Kommunale Vorlagen

 

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Kantonale Vorlagen

 

1) JA: Verfassung des Kantons Zürich (Obligatorisches Referendum für Gebühren)

 Die Forderungen für ein faires Gebührenwesen:

  • Gebühren müssen künftig in einem Katalog erfasst und von Parlament und Volk genehmigt werden.

  • Die Verwaltung darf mit Gebühreneinnahmen keinen Gewinn erzielen (Kostendeckungsprinzip).

  • Alle Gebühren müssen verhältnismässig sein.

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2) JA: Gemeindegesetz (Gebührenkatalog)

Die Forderungen für ein faires Gebührenwesen:

  • Gebühren müssen künftig in einem Katalog erfasst und von Parlament und Volk genehmigt werden.

  • Die Verwaltung darf mit Gebühreneinnahmen keinen Gewinn erzielen (Kostendeckungsprinzip).

  • Alle Gebühren müssen verhältnismässig sein.

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3) JA: Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Asylsuchende verfügen bereits über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben – die zusätz- liche Härtefallkommission ist unnötig und führt dazu, dass abgelehn- te Asylbewerber ihre Ausweisung nur noch weiter verzögern können. Damit muss endlich Schluss sein!

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Eidgenössische Vorlagen

 

1) JA: Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können oder die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, dürfen Ärztinnen und Ärzte heute die Eizellen der Frau künstlich befruchten. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet ihnen jedoch, die so erzeugten Embryonen genetisch zu untersuchen, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Neu soll diese Untersuchung, die Präimplantationsdiagnostik (PID), für die genannten Paare zugelassen werden.

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2) NEIN: Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»

Die Stipendieninitiative, die am 15. Juni 2015 zur Abstimmung kommt, will die

Verantwortung für Ausbildungsbeiträge neu beim Bund zentralisieren. Insbesondere

Studierende an Universitäten und Fachhochschulen sollen quasi ein

Anrecht darauf haben, dass der Staat das Einkommen, das sie durch familiäre

Unterstützung und Nebenjobs erzielen können, automatisch auf mindestens

24’000 Franken pro Jahr ergänzt. Gemäss den Vorstellungen der Initianten sollen

rund 20 Prozent der Studierenden von solchen Zuschüssen profitieren können.

Die massive Erhöhung der Stipendienbeiträge führt zu Mehrkosten von

rund 500 Millionen Franken jährlich, zu deren Finanzierung sich die Urheber

der Vorlage nicht äussern.

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3) NEIN: Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»


NEIN zur schädlichen KMU-Steuer

Die Initiative will Erbschaften über zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern und erschwert damit Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen. Die Erbschaftssteuer entzieht KMU beim Übergang auf die nächste Generation Geld oder blockiert wesentliche Mittel. Damit fehlen diese für Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die neue Bundessteuer führt bei vielen KMU zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung. Und das in einer Zeit, in der der starke Franken viele Unternehmen ohnehin schon vor grosse Herausforderungen stellt. Die Initiative macht es den KMU noch schwerer.


NEIN zur familienfeindlichen Steuer

In den meisten Kantonen wurde die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Jetzt soll sie durch Zwängerei wieder eingeführt werden. Erbschaften an die eigenen Kinder werden dann gleich besteuert, wie jene an entfernte Verwandte oder Fremde. Das ist ungerecht und widerspricht dem Verfassungsziel der Familienförderung. Das vererbte Geld wurde zudem bereits zu Lebzeiten als Einkommen und jedes Jahr als Vermögen versteuert. Mit welcher Rechtfertigung der Staat im Todesfall ein drittes Mal zugreifen soll, ist fraglich.


NEIN zur Entmündigung der Kantone

Die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene gegen den Willen der Kantone ist ein Angriff auf den bewährten Föderalismus. Heute kennen die meisten Kantone Erbschaftssteuern und haben die Spielregeln demokratisch festgelegt. Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone ihre Steuerhoheit und damit Handlungsfreiheit; sie dürften keine eigenen Erbschaftssteuern mehr erheben. Es ist aber höchst ungewiss, ob die Kantone mit der neuen Bundessteuer auch nur annähernd so viel Geld wie bisher erhalten würden. Äusserst problematisch ist die Rückwirkung auf Schenkungen auf 2012 und der Umgang mit diesen. Sie schadet nicht nur der Rechtssicherheit, sondern führt zu einer riesigen Bürokratie bei Privaten, Unternehmen und insbesondere beim Staat selbst.

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4) NEIN: Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Auf die Schweizer Bevölkerung und unsere Wirtschaft kommen schwierige Zeiten zu: Durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses sind Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet. Sicherheit und Wohlstand sind bedroht. In diesen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft nicht noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer. Sie ist eine Steuerfalle, die mit der süssen Versprechung einer kleinen Gebührensenkung zu immensen Mehrbelastungen für alle führt. Aus diesem Grund hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer (Änderung vom 26.9.2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen/RTVG) ergriffen. Mit über 100‘000 Unterschriften ist das Referendum zustande gekommen.
Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die neue Billag-Mediensteuer ab. Mit einem klaren NEIN zur neuen Mediensteuer sorgen wir dafür, dass Bevölkerung, Gewerbe und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet werden. Wir müssen uns nicht widerstandslos immer mehr Steuern und Abgaben aufbürden lassen. Wehren lohnt sich!

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